Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vom Dezember 2019 war noch nicht lange in Kraft, als das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 einer Verfassungsbeschwerde gegen das KSG in Teilen nachgab, und damit die dort verankerten Klimaziele weitgehend zu Makulatur machte. Begründung: Die Klimaschutzziele des neuen Klimaschutzgesetzes und die bis 2030 zulässigen Emissionsmengen pro Jahr seien mit den Grundrechten nicht vereinbar, zudem fehlten hinreichende Maßgaben für die Emissionsreduktion ab 2031. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und im Sommer 2021 eine Gesetzesnovelle mit schärferen Eckdaten auf den Weg gebracht – was ist neu?

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Ein notwendiger Schritt: erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hatte offensichtlich die heutige Jugend im Blick, als es im Zusammenhang mit den im Klimaschutzgesetz von 2019 festgelegten Klimaschutzzielen unzweideutig von einer „Nichtvereinbarkeit von Grundrechten“ sprach. Diese festgelegten Ziele galten den Richtern als untauglich, die im Pariser Abkommen angepeilte Klimaerwärmung von weniger als 2 Grad zu erreichen, geschweige denn den eigentlich notwendigen Wert von 1,5 Grad. Der Gesetzgeber wurde damit verpflichtet, mit neuen Zielvorgaben die Grundrechte dieser jungen Generation (und im Prinzip allen späteren) zu wahren.

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Genau genommen war es aber nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung bewog, ein solches Änderungsgesetz zum Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen. Sehr wahrscheinlich hatte auch die jüngste Verschärfung der EU-Klimaziele von 40 auf 55 Prozent Einsparung bei Treibhausgasemissionen bis 2030 einen Einfluss darauf, vor allem aber auf die Geschwindigkeit, mit der das Änderungsgesetz präsentiert wurde.

 

Klimaschutzgesetz 2021: wesentliche Änderungen der KSG-Novelle

Das aktuelle Änderungsgesetz wurde am 12. Mai (in Rekordzeit!) von der Bundesregierung vorgelegt. Am 24. Juni 2021 wurde es vom Bundestag durchgewinkt und nur einen Tag später vom Bundesrat abgesegnet.

,,Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 18. August 2021. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59

Das neue Klimaschutzgesetz reduziert im Wesentlichen die zulässigen Ausstoßmengen an Treibhausgasen (THG) und verkürzt die Zeiträume, in denen die Klimaziele erreicht werden müssen. Folgende wesentliche Änderungen wurden beschlossen (Zahlen im Vergleich zu 1990). Bis zum Jahr

  • 2030: 65 % weniger CO2-Ausstoß (statt 55 %)
  • 2040: 88 % weniger CO2-Ausstoß (neu)
  • 2045: Klimaneutralität (statt 2050)
  • und ab 2050: negative THG-Emissionen (neu)

Die nun zulässigen Jahresemissionsmengen in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent von 2022 bis 2030 lauten (nach Sektoren):

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Die jährlichen Minderungsziele für den THG-Ausstoß in den Jahren 2031 bis 2040 wurden wie folgt festgelegt:

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Wie sollen die Klimaziele erreicht werden?

Das Erreichen der Klimaziele über das Klimaschutzgesetz 2021 wird zunächst mit einem Budget von 8 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm unterstützt. Mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Topf soll dabei die energetische Gebäudesanierung gefördert werden. Etwas über eine Milliarde Euro wandert in den Sektor Verkehr. Zudem fließt knapp eine Milliarde Euro in den Sektor Industrie. Darüber hinaus stehen Mittel aus den Fonds für Energie und Klima bereit. Die tatsächlichen Kosten aber dürften um ein Vielfaches darüberliegen.

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Folgende Maßnahmen sollen dem Klimaschutzgesetz 2021 zufolge gegebenenfalls gefördert werden (keine verbindlichen Vorgaben):

 

Mobilität:

  • neue Radwege
  • Digitalisierung Bahnverkehr
  • Infrastruktur Schnellladesysteme
  • Ausbau öffentlicher Nahverkehr
  • Reform der KFZ-Steuer

 

Investitionsprogramme:

  • Stahlindustrie (Umstellung auf Wasserstoff)
  • Chemieindustrie
  • Automobilindustrie (Pilot „grüner Stahl“)

 

Maßnahmen mit Lenkungswirkung:

  • Preiserhöhung pro Tonne ausgestoßenem CO2
  • vorgezogener Kohleausstieg
  • forcierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien (Wind, Solar)
  • Erneuerung bestehender Anlagen für Erneuerbare Energien (Repowering)

Zusätzliche Einsparungen (durch THG-Senken) sollen sich aus der Veränderung von Landnutzung ergeben (Paragraf 3a). Das ist möglich zum Beispiel durch die Renaturierung von Mooren oder Aufforstung etc. Man verspricht sich davon immerhin einen Senkungseffekt von rund 40 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2045.

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Autor
Altan Dayankac

DQS-Produktmanager und Experte für zahlreiche Nachhaltigkeits-, Klima-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsthemen. Seine Expertise bringt Altan Dayankac zudem als Autor und Moderator in Umwelt- und Arbeitsschutz-Komitees sowie in zahlreichen Fachveranstaltungen ein.

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<p>DQS-Normexperte f&uuml;r Umweltmanagement und Arbeitssicherheit</p>