Bundestag und Bundesrat haben im Oktober 2022 Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurzfristig und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Die entsprechenden Regelungen sind zum 01.10.2022 in Kraft getreten. Wir informieren an dieser Stelle über die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung / EnSimiMaV).

Hintergrund

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf den Energiemärkten ergreift die Bundesregierung derzeit verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Vorsorge, um den Eintritt einer Notfallsituation in den kommenden Wintern zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat hierfür u.a. eine Verordnung zu mittelfristig wirksamen Maßnahmen für Energieeinsparungen beschlossen, die EnSimiMaV (Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen / Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung). Damit soll der Energieverbrauch in Deutschland mittelfristig gesenkt werden. Gemäß § 4 der Verordnung sind bestimmte Unternehmen ab 1. Oktober 2022 verpflichtet, wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. Die Verordnung gilt ab dem 01.10.2022 und hat eine Geltungsdauer von 24 Monaten. Betroffen sind deutschlandweit etwa 2.200 Unternehmen.

EnSimiMaV: Wer ist von der Verordnung betroffen?

Betroffen sind alle Unternehmen, die gemäß § 8 des EDL-G zur Durchführung eines Energieaudits verpflichtet sind und deren jährlicher Gesamtenergieverbrauch zusätzlich im Durchschnitt mindestens 10 Gigawattstunden bezogen auf die letzten drei Jahre betrug.

Die Pflichten zur Umsetzung von Maßnahmen sind nicht für Anlagen anzuwenden, die nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig sind, sofern für diese Anlagen speziellere Anforderungen zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen bestehen.

Bis wann muss etwas getan werden?

Die Verordnung gilt ab dem 01.10.2022 und hat eine Geltungsdauer von 24 Monaten, also bis zum 30.09.2024. Die Umsetzung muss unverzüglich ab Oktober 2022 beginnen und innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein. Als unverzüglich wird dabei angenommen, wenn eine Maßnahme ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB) umgesetzt wurde. Dabei werden Faktoren wie gestörte Lieferketten und daraus resultierende Lieferengpässe sowie der vorherrschende Fachkräftemangel bereits berücksichtigt. 

Was muss getan werden?

Unternehmen müssen alle im Rahmen des Energieaudits nach EDL-G oder durch ein Energie- oder Umweltmanagementsystem identifizierten „wirtschaftlich durchführbaren“ Effizienzmaßnahmen umsetzen.

Als wirtschaftlich durchführbar gelten Maßnahmen, wenn eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach Maßgabe der DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 2021, nach maximal 20 Prozent der Nutzungsdauer einen positiven Kapitalwert ergibt. Der Bewertungszeitraum ist dabei jedoch auf maximal 15 Jahre begrenzt.

Zudem sind die Unternehmen verpflichtet, durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren die Maßnahmen bestätigen zu lassen, die nach diesen Vorgaben umgesetzt wurden. Es müssen aber auch die Maßnahmen bestätigt werden, die aufgrund ihrer fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht umgesetzt wurden.

Wie erfolgt die Nachweiserbringung?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abschließend geklärt, wie die Prüfung durch die genannten prüfungsbefugten Stellen erfolgt. Hier bedarf es weiterer Klärung, welche derzeit über die verschiedenen Zertifizierer gemeinsam mit der DAkkS (Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH) erfolgt.

Es kann aber bereits jetzt gesagt werden, dass die Prüfung eng an die regulären Audits nach ISO 50001 geknüpft sein wird, da die dort identifizierten Maßnahmen die Grundlage der Bewertung bilden.

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DIN EN 17463 stellt jedoch eine eigenständige Norm dar, mit der spezifische und hoch komplexe Anforderungen an die Berechnung, Darstellung und letztlich Bewertung von energiebezogenen Investitionen festgelegt werden. In der Verordnung wird erwähnt, dass die prüfungsbefugte Stelle in diesem Zusammenhang insbesondere die zugrundeliegenden Kapitalwerte und die Berechnungsparameter (u.a. Planungshorizont, Zinssatz und Preissteigerungsraten) prüft und bestätigt.

Somit erfordert die Prüfung nach DIN EN 17463 neben der geeigneten Qualifikation des Prüfers auch ein angemessenes Maß an Zeit für die Prüfung abseits der für das ISO 50001 veranschlagten Auditzeit, auch wenn sich die Maßnahmen aus dem Energiemanagementsystem (EnMS) ableiten und selbstverständlich eine Konsistenz gegeben sein muss.

Das können wir für Sie tun

Die Durchführung der Prüfung gemäß DIN EN 17463 erfolgt idealerweise gekoppelt an das ISO 50001-Audit. Dennoch besteht auch die Möglichkeit, eine hiervon losgelöste Prüfung durchzuführen. Sprechen Sie für eine möglichst frühzeitige Planung und fristgerechte Umsetzung gerne ihre(n) Kundenbetreuer:in oder Auditor:in an oder kontaktieren Sie uns über unser Anfrageformular. 

Autor
Tyrone Adu-Baffour

Der Dipl.-Ingenieur Umwelttechnik blickt auf mehr als 10 Jahre Erfahrung als Projektingenieur für Energieeffizienz und Energiemanagement sowie im Bereich Sustainability zurück. Er ist DQS-Normexperte und Produktmanager für Energie- und Klimamanagement sowie Auditor für die Regelwerke ISO 9001, ISO 14001 und ISO 50001. Zusätzlich ist er in zwei DIN-Gremien vertreten, welche beide zum DIN-Normenausschuss "Grundlagen des Umweltschutzes (NAGUS)" gehören. Zum einen handelt es sich um den Arbeitsausschuss NA 172-00-19 AA "Klimawandel" und zum anderen ist er in dem Arbeitskreis NA 172-00-19-04 AK "Treibhausgasemissionen von Transportoperationen (Güter und Personen)" tätig.

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